Zur gestern Nacht erfolgten Einigung in den Trilog-Verhandlungen über den Data Governance Act, ein EU-Gesetzesakt, der Regeln für Datenmarktplätze schafft, Datenaustausch befördern soll und den Einsatz eines europäischen Dateninnovationsrats vorsieht, erklärt Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Berichterstatterin des Dossiers für das Europäische Parlament:

„Es ist uns gelungen, einen soliden Grundstein für eine faire und vertrauenswürdige Datenwirtschaft in Europa zu legen. Nur wenn Vertrauen und Fairness gewährleistet sind, kann der EU-weite Datenaustausch sein volles Potenzial entfalten und neue, nachhaltige Geschäftsmodelle und Innovationen hervorbringen.“

Mit dem Data Governance Act werden neue Regeln für Datenmarktplätze („Datenmittlerdienste“) aufgestellt. Diese Regeln sehen unter anderem vor, dass Datenmarktplätze ausschließlich als neutrale Mittler auftreten sollen. In der Praxis bedeutet das, dass eine Plattform, die beispielsweise den Handel mit Sensorendaten von landwirtschaftlichen Geräten wie Traktoren, Sprühgeräten oder Erntemaschinen organisiert, diese Daten nicht für die eigenen Zwecke, wie die Entwicklung von hauseigenen Algorithmen für den Agrarsektor, einsetzen darf. Dadurch wird unter anderem gewährleistet, dass sowohl Käufer als auch Verkäufer von Daten darauf vertrauen können, dass ihnen durch das Datenteilen kein Wettbewerbsnachteil durch die Verwendung ihrer Daten durch Dritte entsteht.

Niebler ordnet die Bedeutung des Gesetzesakts wie folgt ein: „Wir stehen am Anfang des KI-Zeitalters und um nicht abgehängt zu werden, wird Europa vor allem mehr Daten benötigen. Unsere Einigung mit den Mitgliedstaaten sorgt für die notwendigen Bedingungen, um die gut gefüllten Datensilos, die es überall in der EU gibt, aufzubrechen und zügig anzuzapfen.“

Dem Europäischen Parlament war es in den Verhandlungen vor allem wichtig, den Geltungsbereich klar einzugrenzen, um Rechtssicherheit für Unternehmen zu gewährleisten, aber auch Schlupflöcher zu vermeiden. Außerdem konnte sich das Europäische Parlament mit der Forderung nach der Einführung eines EU-Logos durchsetzen, das visuell bestätigen wird, dass ein Datenmarktplatz vertrauenswürdig ist. Zudem hat sich das Parlament erfolgreich für einen starken europäischen Dateninnovationsrat eingesetzt, der auf Initiative der Berichterstatterin auch mit Expertinnen und Experten aus Industrie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft besetzt werden wird.

„Die Datenrevolution wartet nicht auf Europa und wird sicherlich nicht durch Wunschdenken zustande kommen. Wir müssen jetzt handeln, wenn europäische Digitalunternehmen einen Platz unter den digitalen Innovatoren der Welt haben wollen – der Data Governance Act kann die Initialzündung für diese Entwicklung sein“, so Angelika Niebler.