Fast 20 Jahre haben wir im Europaparlament dafür gekämpft und jetzt ist es endlich soweit: Zum 1. Juni wurde das Europäische Einheitspatent eingeführt. Das bedeutet, dass jetzt nur noch eine Anmeldung für eine Erfindung, eine Prüfung, eine Registrierung und, wenn nötig, ein Gerichtsverfahren nötig ist. Damit hat ein erteiltes Patent nun Wirkung in allen bislang teilnehmenden 17 Mitgliedsstaaten.
Mit dem neuen Patentsystem wird es einfacher, Patente zu erlangen. Es schützt zum einen das geistige Eigentum besser, senkt zum anderen auch die Kosten für den Patentschutz.
Ein einheitliches Patentgericht ist ebenfalls Teil des neuen Systems. Damit können Patente in den teilnehmenden Staaten zentral durchgesetzt werden. Das erhöht die Rechtssicherheit und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Ich freue mich unheimlich darüber, dass dieses Einheitspatent nun endlich Realität geworden ist. Es ist ein wichtiger Schritt für unseren Innovationsstandort. Ideen und Entwicklungen, Erfinderreichtum, das alles braucht einen wirksamen Rechtsschutz. „Made in Europe“ wird wieder einmal zur Marke. Insgesamt ist es einer der größten Meilensteine des europäischen Binnenmarkts.
Ich hoffe sehr, dass die europäische Erfinder-Community, dass die vielen innovativen und kreativen Köpfe, die wir in Europa haben, von diesem Einheitspatent Gebrauch machen werden. Beantragen kann man es beim Europäischen Patentamt in München.

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