Die Europäische Kommission hat diese Woche das erste Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Verteidigung vorgestellt. Darin werden erstmals konkret zu grundsätzlichen Zielen und Plänen der Rüstungspolitik auf europäischer Ebene gesammelt. Bisher haben sich hierfür die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten zuständig gesehen. Doch angesichts der geopolitischen Unsicherheit hat in der Kommission ein Umdenken eingesetzt, Verteidigung stärker europäisch zu koordinieren und mittels Synergieeffekte die Europäische Union schneller und besser auf den Ernstfall vorzubereiten.

Prof. Dr. Angelika Niebler (CSU), Vorsitzende der CSU-Europagruppe, erklärt dazu:
„Angesichts der geopolitischen Weltlage ist es nur richtig das Thema Sicherheit und Verteidigung grundsätzlich und ganzheitlich weiterzuentwickeln. Das Weißbuch bildet dafür eine erste Grundlage, auf der aufgebaut werden kann. Die aktuellen Bedrohungen durch den von Russland geführten Angriffskrieg gegen die Ukraine machen deutlich, dass wir unsere Sicherheitsmaßnahmen besser koordinieren und unsere Verteidigungsfähigkeiten unverzüglich ausbauen müssen, gerade da auch die Zuverlässigkeit unseres wichtigsten transatlantischen Partners, die USA, in Frage gestellt wird. Eine engere Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Verteidigungssystemen, größere und mehr gemeinsame europäische Rüstungsprojekte und das Schließen von Fähigkeitslücken sind aus meiner Sicht nur zu begrüßen, um unsere Freiheit in Europa auch langfristig abzusichern.

Der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene European Military Sales Mechanism ist daher ein notwendiger und sinnvoller Ansatz. Der Einkauf von Verteidigungsgütern muss gemeinsam europäisch und strategischer gebündelt erfolgen, um in der Lage zu sein, hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und konventionelle militärische Aggressionen entschlossen abzuwehren.

Gerade Bayern kann mit seinen hochmodernen, innovativen Unternehmen einen wichtigen Beitrag zur europäischen Verteidigungsfähigkeit leisten. Europa muss für seine Sicherheit selbst Verantwortung übernehmen und dafür in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik an einem Strang ziehen. Das Weißbuch der EU-Kommission geht in die richtige Richtung. Jetzt sind vor allem die Mitgliedstaaten gefordert den Worten auch Taten folgen zu lassen, denn nur eine starke europäische Verteidigungsunion ist der Schlüssel zur Sicherheit und Stabilität Europas.”