Die Europäische Kommission stellt heute ihr lang erwartetes „Fit for 55“-Klimapaket vor. Das Paket beinhaltet mehrere Gesetzesvorschläge, die das Ziel haben, den CO2-Ausstoß der Europäischen Union bis 2030 um 55 Prozent (bezogen auf das Jahr 1990) zu senken, und den Weg zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu ebnen. Neben einer Ausweitung des CO2-Zertifikatehandels auf die Bereiche Gebäude und Verkehr sowie neuen Vorgaben für die Energieeffizienz wird voraussichtlich auch ein hoch umstrittener Vorschlag für das Verbot von Verbrenner-Motoren bis zum Jahr 2035 präsentiert werden.

Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament begrüßt, dass die Vorschläge endlich auf dem Tisch liegen, äußert jedoch auch Kritik: „Unser gemeinsames Ziel ist die Klimaneutralität, aber über den Weg dorthin werden wir noch hart verhandeln müssen. Marktwirtschaftliche Instrumente wie der vorgeschlagene Ausbau des CO2-Emmissionshandel sind bestens geeignet, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zu vereinen. Ein Null-Emissionsziel für PKW vorzugeben, ist allerdings nicht, wie gerne behauptet, technologieneutral, sondern eine einseitige Förderung der Elektromobilität und verkennt die Chancen von Wasserstoff und alternativen Kraftstoffen – das halte ich für das falsche Signal.“

Die ambitionierte Transformation wird hohe Kosten verursachen. Die EU-Kommission schlägt deshalb einen Klima-Sozialfonds vor, der aus den Einnahmen des CO2-Zertifikatehadel befüllt werden soll. Niebler: „Wir werden es nicht akzeptieren, dass die Kosten am Ende allein vom Autofahrer oder den Mietern getragen werden müssen. Ein sozialer Ausgleichsmechanismus ist deshalb dringend notwendig. Ebenso wichtig ist es, dass industrielle Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze nicht ins Ausland abwandern. Gerade für Bayern geht es da um viele Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und bei Zulieferern.“

Klimaschutz dürfe nicht De-Industrialisierung, sondern müsse Modernisierung der Industrie bedeuten. Der Wille für ein nachhaltiges Wirtschaften sei bei den Unternehmen groß, aber man dürfe die Wettbewerbsfähigkeit nicht vergessen, so Niebler: „Durch Innovation können wir viel erreichen, aber wir müssen dann vor allem dafür sorgen, dass der Industriestrompreis bei uns bezahlbar bleibt. Gesellschaftlich, technologisch und wirtschaftlich wird das Erreichen der Klimaziele eine enorme Kraftanstrengung erfordern. Wir haben aber jetzt auch die Chance, Unternehmen zu unterstützen, um Weltmarktführer in nachhaltigen Technologien zu werden.“

Die 12 von der EU-Kommission präsentierten Vorhaben werden in den kommenden Wochen und Monaten eingehend von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament geprüft. Erst nach den Beratungen und der Zustimmung durch eine Mehrheit im Europäischen Parlament sowie bei den Mitgliedstaaten geht es an die Umsetzung.