EU einigt sich beim Gesetz über digitale Märkte: Mehr Fairness und Innovation im Internet
In der gestrigen Nacht einigte sich das Europäische Parlament mit den EU-Mitgliedstaaten über das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Die Verordnung ist ein Meilenstein für den europäischen digitalen Markt und wird die Marktmacht großer digitaler Plattformen künftig beschränken, um auch kleineren Mitbewerbern eine faire Chance zu geben. Auch Verbraucherinnen und Verbraucher werden von den neuen Vorgaben profitieren, u.a. durch interoperable Messengerdienste. Dazu erklärt Prof. Dr. Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:
„Die Einigung zum Gesetz über digitale Märkte leitet weltweit eine neue Ära der Regulierung großer digitaler Plattformen ein und macht so Schluss mit den unlauteren Methoden großer Unternehmen wie Facebook, Google, WhatsApp oder Amazon.
Vor allem für Start-Ups und mittelständische Unternehmen, die oft für ihren Vertrieb auf große Plattformen angewiesen sind, ist es ein guter Tag. Denn wir haben beispielsweise erreicht, dass Betreiber von großen App-Stores oder Online-Marktplätzen ihre hauseigenen Produkte nicht mehr privilegiert in Suchergebnissen vorreihen dürfen, während externe Anbieter in den hinteren Suchergebnissen landen.
Auch müssen sich in Zukunft die größten Messaging-Dienste wie WhatsApp, Facebook Messenger oder iMessage für die Kommunikation mit anderen Messaging-Plattformen öffnen. Kleine Messenger können auf Nachfrage „andocken“. Verbraucher könnten sich so über verschiedene Dienste hinweg Nachrichten schreiben“, so Angelika Niebler.
Das Gesetz betrifft alle sozialen Netzwerke, Online-Marktplätze oder Suchmaschinen, die mindestens 75 Milliarden Marktkapitalisierung oder 7,5 Milliarden Euro Jahresumsatz aufweisen und zusätzlich mindestens einen „zentralen Plattformdienst“ bereitstellen, der monatlich 45 Millionen Verbraucher und jährlich 10.000 Geschäftskunden erreicht.
„Wir haben jetzt vor allem Maßnahmen an der Hand, um die neuen Regeln einfacher und schneller durchzusetzen. Damit ist die Zeit der langen Wettbewerbsverfahren vorbei, in denen die Wettbewerbshüter den Unternehmen nachweisen mussten, dass sie ihre dominante Marktmacht missbrauchen. Diese Verfahren dauerten Jahre. Wir sorgen damit für mehr Wettbewerb, mehr Innovation und mehr Auswahl für Nutzerinnen und Nutzer, ohne kleinere Unternehmen zu belasten. App-Entwickler beispielsweise werden damit neue Möglichkeiten des Vertriebs eröffnet und der Online-Werbemarkt wird fairer“ sagt Niebler.
