Die Europäische Kommission präsentiert heute ihr europäisches Datengesetz (Data Act). Darin soll unter anderem geregelt werden, wer künftig berechtigt sein wird, die Daten, die mittlerweile von smarten Kühlschränken bis hin zu Traktoren generiert werden, zu nutzen. Das Datengesetz soll den Wettbewerb im digitalen Markt stimulieren und Daten für alle zugänglicher machen – Firmen, Start-ups, aber auch den Nutzerinnen und Nutzern.

Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler:

„Mit dem Data Act möchte die EU sowohl ihren Bürgerinnen und Bürgern als auch der Wirtschaft einen breiteren Zugang zu Daten ermöglichen und Anreize für eine gemeinsame Datennutzung setzen – das betrifft ein breites Produktspektrum, von der Smartwatch bis zum Auto und auch virtuelle Sprachassistenten. Firmen dürfen die Daten von Nutzerinnen und Nutzern aber nur auf Grundlage einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung mit diesen verwerten. Wir müssen dabei sicherstellen, dass es nicht zu komplizierten Verklausulierungen wie bei den Datenschutzerklärungen kommt, die die Nutzerinnen und Nutzer nicht einfach durchblicken können.

Der Data Act besagt, dass alle Anbieter von Cloud-Infrastruktur gemeinsame Standards schaffen müssen, um einen problemlosen Wechsel zur Konkurrenz zu gewährleisten. Das bedeutet mehr Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und bietet Chancen für Start-ups.

Es ist richtig, Verbraucherinnen und Verbrauchern wie auch Unternehmen darin noch mehr Mitspracherecht zu geben, was mit ihren Daten passiert. Wir müssen allerdings auch sicherstellen, dass diese Daten im Einklang mit europäischen Vorschriften zum geistigen Eigentum, Geschäftsgeheimnissen und Datenschutz geteilt und verarbeitet werden. Wenn uns das gelingt, dann kann Europa weltweit Vorreiterin einer neuen digitalen Ordnung werden.“

Nach dem Data Governance Act, der im März 2022 im Europäischen Parlament verabschiedet werden soll, ist der heutige Vorschlag die zweite zentrale Gesetzgebungsinitiative zur Umsetzung der europäischen Datenstrategie vom Februar 2020. Die Strategie zielt darauf ab, die EU an der Spitze der datengetriebenen Wirtschaft und Gesellschaft zu positionieren. Das neue Datengesetz wird in den kommenden Wochen und Monaten im Europäischen Parlament geprüft, diskutiert und angepasst werden.