Die EU-Kommission stellt heute ihren Aktionsplan zur Ernährungssicherheit vor. Hierzu erklärt Prof. Dr. Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

„Die Situation in der Ukraine ist dramatisch, nicht nur für das Leben der Menschen, sondern auch für die Landwirtschaft. Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen tagsüber für ihre Freiheit, und nachts für ihre Ernährungssicherheit. Dabei fehlen Sprit, Saatgut, Pflanzenschutzmittel und Dünger, während Tiere nicht mehr betreut oder gemolken werden können aufgrund fehlenden Stroms. Ich empfinde tiefstes Mitgefühl für die Menschen vor Ort und werde mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Landwirtschaftsausschuss nach Möglichkeiten suchen, wie wir den Landwirtinnen und Landwirten vor Ort helfen können.

Die Folgen des Krieges machen sich auch in den globalen Lieferketten bemerkbar. Es ist das richtige Signal, dass die Kommission heute einen Aktionsplan zur Ernährungssicherheit vorlegen und manche Gesetzgebungsverfahren erst einmal aussetzen wird, um die Produktion in Europa anzukurbeln. Wir müssen eine Versorgungskrise unbedingt verhindern. Viele unserer CDU/CSU-Forderungen finden sich in den heutigen Vorschlägen wieder, wie zum Beispiel die Freigabe von ökologischen Vorrangflächen für den Anbau. Trotzdem muss Europa noch mehr tun. Insbesondere die Aussetzung der Stilllegungsverpflichtungen bis einschließlich 2023 sollte ernsthaft diskutiert werden, diese werden auch von vielen oberbayerischen Landwirtinnen und Landwirten gefordert. Zudem brauchen wir eine vorübergehende Erlaubnis für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf den Vorrangflächen.

Ich bin überrascht über das Krisenmanagement von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Während der französische Minister gleich zupackend erste Ideen zur Bewältigung der aufziehenden Nahrungsmittelkrise auf den Tisch gelegt hat, verhält sich der deutsche Minister äußerst passiv. Mit dem Überfall der Ukraine durch Russland am 24. Februar stehen wir auch in der Landwirtschaft vor einer Zeitenwende. Die Produktion jetzt zu senken wäre unverantwortlich. Stattdessen müssen wir eine nachhaltige Landwirtschaft fördern, welche die Produktion aufrechterhält und bestenfalls erhöht.“

Hintergrund:
Das Plenum wird heute Nachmittag ebenfalls über die Herausforderungen der Ernährungssicherheit im Zuge des Ukraine-Krieges debattieren. Eine entsprechende Entschließung wird am Donnerstag verabschiedet.