Die von der Bundesregierung angekündigte Abschaffung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel und die Einführung einer Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Maschinen haben das Fass zum Überlaufen und die Landwirtinnen und Landwirte auf die Straße gebracht. Den Bäuerinnen und Bauern stinken die Gesetze und Verordnungen, die in den vergangenen Jahren immer mehr geworden sind und ihnen die Arbeit ständig erschweren, schon lange. Das war nun schlichtweg zu viel. Die Arbeit auf dem Feld, im Wald und im Stall verursacht immer höhere Kosten und mittlerweile einen enormen Verwaltungsaufwand, der immer undurchsichtiger und schwieriger wird. Nun machen die Landwirte ihrem Ärger deutlich und für alle sichtbar Luft. Für mich völlig zu Recht.

Durch die ständig neuen Verordnungen kann man schon die Lust am Beruf verlieren. Zudem haben die Bäuerinnen und Bauern kaum noch Planungssicherheit. Wer lässt sich denn noch auf Investitionen ein, die er lange abbezahlen muss, wenn die Grundlagen dafür vielleicht schon in ein paar Jahren vielleicht nicht mehr gültig sind. Politik muss mit den Landwirtinnen und Landwirten gemeinsam agieren, nicht gegen sie. Das war immer die Linie der CSU in der Landwirtschaftspolitik. Damit konnten wir in der Vergangenheit durchaus einige Erfolge verzeichnen. So konnten wir zum Beispiel die Pestizidverordnung und weitere Flächenstilllegungen verhindern oder auch durchsetzen, dass Restholz weiter als erneuerbare Energie gilt.

Den lautstarken Protest der Bäuerinnen und Bauern, nicht nur aus Deutschland, hat man durchaus bis nach Brüssel gehört. Die EU-Kommission hat nun eine Reihe von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen vorgeschlagen, um den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern. Es sollen die landwirtschaftlichen Betriebe entlastet werden, damit sie die Ernährungssicherheit für die EU-Bürgerinnen und -Bürger gewährleisten können. Zudem soll es im März eine Online-Umfrage geben, die sich direkt an die Betroffenen richtet. Damit will man die größten Probleme abfragen.
Wir brauchen gesunde Lebensmittel, wir brauchen aber auch Landwirtinnen und Landwirte, die Freude an ihrer Tätigkeit, an Landschaftspflege und Nachhaltigkeitsgedanken haben. Landwirtinnen und Landwirte haben ein großes Interesse daran, ihr Land immer gut bestellt von Generation zu Generation weiterzugeben. Sie haben unsere Wertschätzung verdient und nicht Verbote, Vorgaben und Restriktionen, die ihnen das Leben und den Beruf schwer machen.

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