Dazu erklärt Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:

„Der heute vorgestellte Aktionsplan ist ein wichtiges und richtiges Signal für unsere Betriebe in der Automobil- und Zuliefererindustrie. Wir als CSU fordern schon seit Jahren eine Rücknahme des Verbrennerverbots. Mit den heute vorgestellten Maßnahmen sind wir einen Schritt weiter, auch wenn ich mir von der Kommission ein klares Bekenntnis dazu gewünscht hätte, dass künftig alle alternativen Antriebstechnologien zugelassen werden. Meine Erwartung an die Kommission ist klar: Das Verbrennerverbot für das Jahr 2035 muss zurückgenommen werden. Wir müssen stattdessen auf alle alternativen Antriebstechnologien setzen. Ich halte die Ankündigung der Kommission, Automobilherstellern mehr Zeit bei der Einhaltung der vorgegebenen CO2-Normen zu geben, für richtig. Jetzt gilt es, diesen Vorschlag zügig umzusetzen, sodass Unternehmen Rechtssicherheit haben. Wir fordern seit Langem, dass wir jetzt mutige Entscheidungen treffen müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Kernindustrien, wie der Automobil- und Zuliefererindustrie, zu stärken. Nicht nachvollziehbar sind daher die Pläne der Europäischen Kommission für einen neuen Gesetzesvorschlag zur Dekarbonisierung von Unternehmensflotten. Diese Initiative brauchen wir nicht.“

Hintergrund:
Der heute vorgestellte Aktionsplan zur Zukunft der Automobilindustrie ist ein Ergebnis des Strategischen Dialogs über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie. Die Europäische Kommission hat dabei angekündigt, die Überprüfung der Verordnung zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue PKW und leichte Nutzhttps://www.angelika-niebler.de/wp-login.php?action=logout&_wpnonce=10050127fffahrzeuge von 2026 auf Ende 2025 vorzuziehen. Dies betrifft auch das geplante de facto Verbrennerverbot, das eigentlich für das Jahr 2035 vorgesehen ist, und nun überprüft wird.

In Bezug auf mögliche Strafzahlungen für Autohersteller, die die verschärften CO2-Grenzwerte für dieses Jahr nicht einhalten können, schlägt die Kommission vor, das Ziel für CO2-Grenzwerte für 2025 beizubehalten, jedoch ihre Leistungen über einen dreijährigen Zeitraum anstatt eines jährlichen Zeitraums zu bewerten. Automobilherstellern würde so ermöglicht, mögliche Überschreitungen der Grenzwerte in einem Jahr durch eine bessere Leistung in anderen Jahren auszugleichen. Dadurch erhalten die Unternehmen mehr Spielraum und Klarheit, ohne dass die festgelegten Ziele geändert werden.