Dazu erklärt Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:
„Die von US-Präsident angekündigten Zölle treffen unsere deutsche Automobilindustrie ins Mark. Umso wichtiger ist es nun, jetzt davon abzusehen, Automobilherstellern Strafzahlungen in Millionenhöhe aufzubürden, die bei Nichteinhaltung der CO2-Grenzwerte gedroht hätten. Der Vorschlag der Kommission ist ausgewogen: Autobauer erhalten mehr Flexibilität, um die CO2-Grenzwerte einzuhalten, wir wenden uns aber nicht von unseren Klimazielen ab. Jetzt gilt es, den Kommissionsvorschlag zügig zu beschließen, sodass Unternehmen Rechtssicherheit haben.
Dieser Vorschlag ist ein weiterer Schritt dahin, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Kernindustrie, wie der Automobil- und Zuliefererindustrie, zukunftsfest zu machen. Europa ist Automobilkontinent und das muss auch so bleiben. Die Kommission muss nun als nächstes, wie bereits angekündigt, bei der Überarbeitung der Flottengrenzwerte liefern und das Verbrennerverbot ab 2035 zurücknehmen. Wir müssen stattdessen auf alle alternativen Antriebstechnologien setzen.“