Die EU-Kommission veröffentlicht heute eine Strategie und ein Investitionsprogramm zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie („European Defence Industrial Strategy“ und „European Defence Investment Programme“). Dazu erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:
„Ohne leistungsfähige Rüstungsindustrie kein wehrhaftes und verteidigungsbereites Europa. Und auch die notwendige Unterstützung der Ukraine stößt sonst an Grenzen. Es ist deshalb folgerichtig, unsere Verteidigungsindustrie strategischer und auch europäischer zu fördern. Die Richtung stimmt, auch wenn es in der Natur der Sache liegt, dass nicht alle Inhalte bei den Mitgliedstaaten Jubelstürme auslösen werden. Mehr Mittel für Verteidigung, mehr Koordinierung untereinander um zielgerichteter zu investieren ist eine logische Maßgabe.
Bei Investitionen in die Verteidigung sollte man immer auch andere positive Effekte für Wirtschaft und Gesellschaft nicht außer Acht lassen, die daraus entstehen können. Internet, GPS oder die Mikrowelle waren ursprünglich militärische Entwicklungen. Es geht bei weitem nicht nur Panzer, Bomben und Munition, auch wenn diese bei den aktuellen Herausforderungen natürlich im Mittelpunkt stehen.“