Die EU-Kommission stellt heute ihren Plan für einen möglichen Gasnotstand vor. Dazu erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europaparlament:

„Es ist richtig, dass die Europäische Kommission die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten für den Gas-Notstand koordiniert und nun einen Vorschlag macht, was im Fall der Fälle zu tun ist. Nationale Alleingänge, wie wir sie zu Beginn der Pandemie gesehen haben, als EU-Staaten einfach ihre Grenzen geschlossen haben, müssen wir in dieser Krise verhindern. Gaslieferungen dürfen nicht an Landesgrenzen zum Erliegen kommen. Klare und akzeptierte Spielregeln untereinander sind die Voraussetzung, dass Europa sich auch in dieser enormen Drucksituation behaupten kann. Nur der Ernstfall wird zeigen, ob die Solidarität untereinander groß genug ist und Vereinbarungen halten.

Gerade für Deutschland und insbesondere für Bayern bedeutet weniger Gas massive Einschnitte. Bevor verpflichtende Einsparungen in Kraft treten können, müssen alle heimischen Energiequellen genutzt werden. Hier erwarte ich entsprechende Verpflichtungen, denn die Ampel-Regierung muss sich dringend von ihren alten Ideologien lösen und die Laufzeit der drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke verlängern. Allein dadurch könnte Deutschland mehr zu den europäischen Reduktions-Zielen beitragen, die eigene Versorgungssicherheit erhöhen und Europa signalisieren, dass es die Zeichen der Zeit verstanden hat.

Dass die Kommission ein Notfall-Gesetzgebungsverfahren ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments vorschlägt, kann man zumindest hinterfragen. Die Corona-Krise und auch der Ukraine-Krieg haben gezeigt, dass auch das Europaparlament in Krisen sehr schnell handlungsfähig ist. Hinsichtlich der Gasversorgung ist der Handlungsdruck ohne Frage jetzt da, aber dieses Beispiel darf keine Schule machen.“