Mario Draghi hat heute seinen Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt. Dazu erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament:

„Wir fordern seit langem, dass Europa der schleichenden Deindustrialisierung endlich konkrete Maßnahmen entgegensetzt. In Mario Draghi haben wir dafür einen Verbündeten. Viele der in seinem Bericht heute vorgebrachten Punkte sind richtig. Wir brauchen mehr Fokus bei der Gesetzgebung, weniger Belastung für die Wirtschaft, niedrigere Energiekosten, mehr Investitionen in Forschung und Innovation und neuen Schwung zur Vollendung des Binnenmarkts. Auch mehr Mehrheitsentscheidung im Rat und eine Stärkung der Subsidarität fordern wir schon lange. Draghis Bericht ist auch ein Zeichen, dass Europa die Zeichen der Zeit endlich erkannt hat. Er muss den laufenden Politikwechsel für mehr wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau unterfüttern und beschleunigen. Der Bericht zeigt auf, wie dringlich es ist, dass Kommission, Rat und Parlament zeitnah konkrete Vorschläge vorlegen, um diese Ziele zu erreichen.

Ein entscheidender Wehrmutstropfen ist jedoch Draghi’s Ruf nach neuen EU-Schulden. Nicht nur der Europäische Rechnungshof hat zuletzt festgestellt, dass die Erfahrungen mit dem Corona-Wiederaufbaufonds nur wenig nachahmenswert sind. So verschiebt man die Herausforderungen von heute nur auf künftige Generationen.“