Archiv

6. Oktober 2021

Polnische Justizreform unvereinbar mit EU-Recht

EuGH-Urteil attestiert erneut besorgniserregende Entwicklung in Polen / Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sind unumstößlich und allgemeingültig / PiS-Regierung muss umstrittene Justizreform zurückdrehen Zum heutigen EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit […]
6. Oktober 2021

Live aus dem Europäischen Parlament!

Wir hatten heute eine anregende Debatte zum Verhältnis der Europäischen Union zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Zu diesem spannenden Thema konnte ich für meinen neuen […]
5. Oktober 2021

Statement Niebler (CSU) zur Zukunft der EU-US Beziehungen

Zur Debatte des Europaparlaments über die Zukunft der EU-US Beziehungen erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Mitglied der USA-Delegation: „Die Ereignisse […]
29. September 2021

EU-USA Handels- und Technologierat nimmt seine Arbeit auf: Enger Austausch dringend notwendig

Der EU-USA Handels- und Technologierat (EU-USA Trade and Technology Council – TTC) nimmt seine Arbeit auf. Ziel des neuen Gremiums ist es, eine gemeinsame Vorgehensweise in […]
23. September 2021

Wir müssen endlich den Kabelsalat entwirren

Einheitliche Ladekabel für Handy, Tablet, E-Book-Reader usw. sind nicht nur praktisch, sondern auch besonders nachhaltig, weil nicht bei jedem neuen Gerät ein neuer Stecker angeschafft werden […]
14. September 2021

CDU/CSU-Gruppe wählt Vorstand zur Legislatur-Halbzeit

Daniel Caspary und Angelika Niebler als Vorsitzender und Co-Vorsitzende im Amt bestätigt / Nominierung Manfred Webers für erneute Fraktionsvorsitz-Kandidatur Zur Halbzeit der Legislaturperiode hat die CDU/CSU-Gruppe […]