Archiv

5. April 2022

Statement zum Thema Schutz geflüchteter Frauen und Kinder aus der Ukraine

„Es ist leider bittere Realität, dass die Lage von geflüchteten Frauen und Kindern von manchen schamlos ausgenutzt wird. Eine lückenlose Registrierung aller ankommenden Geflüchteten und Kampagnen […]
25. März 2022

EU einigt sich beim Gesetz über digitale Märkte: Mehr Fairness und Innovation im Internet

In der gestrigen Nacht einigte sich das Europäische Parlament mit den EU-Mitgliedstaaten über das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Die Verordnung ist ein […]
23. März 2022

EU-Aktionsplan zur Ernährungssicherheit

Die EU-Kommission stellt heute ihren Aktionsplan zur Ernährungssicherheit vor. Hierzu erklärt Prof. Dr. Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe: „Die Situation in […]
8. März 2022

Regelungen für goldene Pässe vom Europäischen Parlament gefordert: Der EU-Pass darf nicht käuflich sein

Zur aktuellen Lage in der Ukraine erklärt Prof. Dr. Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe: „Der EU-Pass oder Aufenthaltsgenehmigungen dürfen nicht käuflich […]
1. März 2022

Präsident Selenskyj im Europäischen Parlament

Zur heutigen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Europäischen Parlament erklärt Prof. Dr. Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe: „Der russische […]
24. Februar 2022

Statement zum Angriff Putins auf die Ukraine

Zum Angriff Putins auf die Ukraine erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe: „Ich bin fassungslos, entsetzt und verstört über die von […]