Archiv
8. März 2022
Zur aktuellen Lage in der Ukraine erklärt Prof. Dr. Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe: „Der EU-Pass oder Aufenthaltsgenehmigungen dürfen nicht käuflich […]
1. März 2022
Zur heutigen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Europäischen Parlament erklärt Prof. Dr. Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe: „Der russische […]
24. Februar 2022
Zum Angriff Putins auf die Ukraine erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe: „Ich bin fassungslos, entsetzt und verstört über die von […]
23. Februar 2022
Die Europäische Kommission präsentiert heute ihr europäisches Datengesetz (Data Act). Darin soll unter anderem geregelt werden, wer künftig berechtigt sein wird, die Daten, die mittlerweile von […]
22. Februar 2022
Die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler erklärt: „Die Anerkennung der Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk ist eine Verletzung internationalen Rechts und bricht das Minsker Abkommen. Als starke […]
15. Februar 2022
Zur Secure Connectivity Initiative des Europäischen Parlaments erklärt die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Prof. Dr. Angelika Niebler: „Der Plan der EU-Kommission, eine schnelle und sichere Internetverbindung über […]