Archiv

27. November 2024

Neues Kommissarskollegium unter Führung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigt

Das Europäische Parlament hat heute das neue Kommissarskollegium unter Führung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigt. Hierzu erklären Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im […]
14. November 2024

EU-Entwaldungsverordnung soll ein Jahr später gelten und entschlackt werden

Die vielfach kritisierte EU-Entwaldungsverordnung soll erst am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Außerdem sollen fast alle Nachweispflichten für Importeure und Händler entfallen, wenn festgestellt ist, […]
23. Oktober 2024

Europäisches Parlament fordert auf Initiative der CDU/CSU-Gruppe baldige Änderung der Medizinprodukteverordnung von neuer EU-Kommission

Die EU-Medizinprodukteverordnung soll schnellstmöglich geändert werden, damit die Versorgung mit Medizinprodukten gesichert werden kann. Dies haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute auf Initiative der CDU/CSU-Gruppe […]
2. Oktober 2024

EU-Verordnung über Entwaldung soll im Dezember nicht in Kraft treten

EU-Kommission schlägt vor, den Start der Entwaldungsverordnung um 12 Monate zu verschieben Das Startdatum der viel-kritisierten EU-Verordnung über Entwaldung soll von Dezember 2024 auf Dezember 2025 […]
9. September 2024

Angelika Niebler zum Draghi-Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit

Mario Draghi hat heute seinen Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt. Dazu erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen […]
2. August 2024

Angelika Niebler zu einer möglichen Stilllegung von bereits zugelassenen Dieselautos

Zur aktuellen Diskussion um eine mögliche Stilllegung von bereits zugelassenen Dieselautos erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament: „Der […]