Archiv

29. November 2022

Neue Transparenzregeln für politische Werbung sollen nur online gelten

Erinnern Sie sich noch an den Cambridge Analytica-Skandal? Cambridge Analytica hatte im Jahr 2016 persönliche Daten von Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern ausgewertet, die unrechtmäßig von Facebook weitergegeben […]
11. November 2022

Euro 7: Eine weitere Verschärfung der Emissionswerte ist das falsche Signal

Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für neue Euro 7-Abgasnormen veröffentlicht. Dazu erklärt die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler: „Ich lehne strengere Grenzwerte wie sie in der […]
10. November 2022

Neue Regeln für die Nachhaltigkeitsberichterstattung – ein wichtiges Thema zum falschen Zeitpunkt

Die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung soll künftig auf alle Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten und alle börsennotierten Unternehmen mit noch weniger Beschäftigten ausgeweitet werden. Dies hat […]
10. November 2022

Niebler zur Neufassung der EU-Cybersicherheits-Richtlinie („NIS2-Richtlinie“)

Das Europäische Parlament stimmt heute über die Neufassung der EU-Cybersicherheits-Richtlinie („NIS2-Richtlinie“) ab. Dazu erklärt Angelika Niebler (CSU), Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied im […]
27. Oktober 2022

Innovative Projekte im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung gesucht

Die Europäische Stadtinitiative ist ein wichtiges Instrument zur Unterstützung von Städten jeder Größe. Nun hat die Initiative einen 50-Millionen-Euro-Fördertopf zur Unterstützung von konkreten Projekten für eine […]
27. Oktober 2022

Kommission sollte EU-Lieferkettengesetz zurückziehen und überarbeiten

Das Regulatory Scrutiny Board (Ausschuss für Regulierungskontrolle) hat dem Vorschlag der EU-Kommission für ein europäisches Lieferkettengesetz zweimal ein negatives Gutachten ausgestellt. Dennoch hat die Kommission den […]