Archiv

10. November 2022

Niebler zur Neufassung der EU-Cybersicherheits-Richtlinie („NIS2-Richtlinie“)

Das Europäische Parlament stimmt heute über die Neufassung der EU-Cybersicherheits-Richtlinie („NIS2-Richtlinie“) ab. Dazu erklärt Angelika Niebler (CSU), Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied im […]
27. Oktober 2022

Innovative Projekte im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung gesucht

Die Europäische Stadtinitiative ist ein wichtiges Instrument zur Unterstützung von Städten jeder Größe. Nun hat die Initiative einen 50-Millionen-Euro-Fördertopf zur Unterstützung von konkreten Projekten für eine […]
27. Oktober 2022

Kommission sollte EU-Lieferkettengesetz zurückziehen und überarbeiten

Das Regulatory Scrutiny Board (Ausschuss für Regulierungskontrolle) hat dem Vorschlag der EU-Kommission für ein europäisches Lieferkettengesetz zweimal ein negatives Gutachten ausgestellt. Dennoch hat die Kommission den […]
24. Oktober 2022

Newsletter Oktober 2022

Die Themen: Notfallmaßnahmen zur Senkung der Energiepreise/ Europaweiter Auf- und Ausbau von Ladesäulen für E-Fahrzeuge und Wasserstoffautos/ Fünfter Todestag Daphne Caruana Galizia/ Zu Besuch in Europa: […]
21. Oktober 2022

Keine Entwarnung: Änderung der Medizinprodukteverordnung zur Sicherung der Patientenversorgung dringlicher denn je

Die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Medizinprodukten ist in größter Gefahr, weil immer weniger Medizinprodukte verfügbar sind. Insbesondere Nischenprodukte, die dringend in den Kliniken und […]
20. Oktober 2022

Ambitionierte Ziele für einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur im Verkehrsbereich

Der Ausbau von Elektroladesäulen für PKWs und der Infrastruktur zur Wasserstoffbetankung von LKWs soll zukünftig ambitionierter vorangetrieben werden. Dies hat das Europäische Parlament heute mit großer […]