Archiv

1. Juni 2023

Europäisches Lieferkettengesetz: gut gedacht, aber schlecht gemacht

Das Europäische Parlament hat heute seine Position zu dem Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz beschlossen. Nach Parlamentsposition müssen Unternehmen ab 250 Mitarbeitern und 40 Millionen Euro […]
22. Mai 2023

EU-Pakt soll Migration stärker steuern

„Wir schaffen das nicht mehr!“ Diese klare Ansage gegenüber Vertretern der Kommission und uns Parlamentariern machten bereits Ende letzten Jahres zahlreiche Landräte und Oberbürgermeister, als sie […]
12. Mai 2023

Europatag

Am 9. Mai 1950 wurde Weltgeschichte geschrieben: Mit dem Schuman-Plan legte Robert Schuman, der damalige französische Außenminister, den Grundstein für das Entstehen der Europäische Union: Das […]
25. April 2023

Angelika Niebler, Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament zum Beschluss des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament zum Lieferkettengesetz:

„Der heutige Beschluss des Rechtsausschusses zum Lieferkettengesetz ist viel zu weitgehend. Unsere Unternehmen sind durch die explodierenden Energiepreise, den Fachkräftemangel, den unterbrochenen Lieferketten und die Herausforderungen, […]
18. April 2023

Analyse- und Aufklärungskapazitäten bei Cyberattacken stärken

Die EU-Kommission präsentiert heute ihren „Cyber-Solidarity Act“ und die „Cyber Security Skills Academy“. Dazu erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe im […]
18. April 2023

Emissionshandel der EU wurde erweitert: Mehr Klimaschutz und ein Klimasozialfond

Den Kampf gegen den Klimawandel können wir nur gewinnen, wenn wir die Treibhausgasemissionen drastisch reduzieren. Dies durch Zwangssanierungen, Verbote wie das Aus für den Verbrenner oder […]