Archiv

14. September 2023

Schutzstatus von Wölfen: Die EU handelt – die Ampel in Berlin verzögert

Der Schutzstatus von Wölfen und anderen Großraubtieren wird in der Europäischen Kommission überprüft. Auf Initiative der Christsozialen (CSU) und Christdemokraten (CDU) gab es hierzu gestern eine […]
13. September 2023

Statement zu Ursula von der Leyen’s Rede zur Lage der Europäischen Union

Zur Ursula von der Leyen’s Rede zur Lage der Europäischen Union erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament: „Die […]
12. September 2023

Geschütze geographische Angaben künftig auch für industrielle Produkte

Künftig soll es europaweit geschützte geografische Herkunftsangaben auch für handwerkliche und industrielle Produkte, wie Natursteine, Schmuck, Textilien, Besteck, Glas oder Porzellan geben. Dies hat das Europäische […]
29. August 2023

Statement Niebler zu Habeck/Buschmann u. Bürokratieentlastung

Zu Berichten, die Bundesminister Habeck und Buschmann würden eine Initiative für einen „breit angelegten, spürbaren Bürokratieabbau in der Europäischen Union“ lancieren, eine sog. „europäische Entlastungsinitiative“, erklärt […]
29. August 2023

Medizinprodukteverordnung muss grundlegend überarbeitet werden

Branchenverbände der Medizintechnik haben heute in Berlin Forderungen zur Änderung der EU-Medizinprodukteverordnung und der Verordnung über In-vitro-Diagnostika erhoben. Dazu erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe […]
8. August 2023

Angelika Niebler zur Spitzenkandidatin der CSU Oberbayern gewählt

Der Bezirksvorstand Oberbayern hat am 07.08.2023 bei seiner konstituierenden Sitzung Angelika Niebler einstimmig zur Spitzenkandidatin der CSU Oberbayern für die Europawahl 2024 nominiert. Die Europawahl findet […]