Vorankündigung der EVP-Fraktion CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Die Themen im Überblick

• Die Lage in Syrien (Debatte Di 9h)
• Verleihung des Sacharow-Preises für gedankliche Freiheit (Feierliche Zeremonie Di 12h)
• Fehlinformationen auf TikTok (Debatte Di 13h30 Uhr)
• Verschiebung der Entwaldungsverordnung (Abstimmung Di 12h30)

Die Lage in Syrien
(Debatte Di 9h)

Der rasche Sturz des syrischen Gewaltherrschers Assad durch islamistische Milizen hat die EU überrascht. Gemeinsam mit der neuen Außenbeauftragten Kaja Kallas wird das Plenum in dieser Plenarwoche über die neue Lage in Syrien debattieren.

Verleihung des Sacharow-Preises für gedankliche Freiheit
(Feierliche Zeremonie Di 12h)

María Corina Machado war ursprünglich die Präsidentschaftskandidatin der venezolanischen Opposition für die Wahl im Juli 2024, wurde vom Maduro-Regime jedoch nicht zugelassen. Daraufhin kandidierte Edmundo González Urrutia, der – laut unabhängigen Beobachtern – die Wahl deutlich gewann. Der Sacharow-Preis für gedankliche Freiheit ist mit 50.000 Euro dotiert und wird am 19. Dezember in einer feierlichen Zeremonie von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verliehen. Der Preis wird bereits seit 1988 verliehen.

Fehlinformationen auf TikTok
(Debatte Di 13h30 Uhr)

Das Gesetz für digitale Dienste, das die EU vor zwei Jahren beschlossen hat, sieht eine strengere Regulierung von Online-Plattformen vor. Online-Plattformen müssen demnach mehr gegen illegale Inhalte unternehmen. Außerdem sollen Praktiken, die Verbraucher zu manipulieren versuchen, verboten werden. Bei Verstößen drohen den Unternehmen Bußgelder von bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes.

Verschiebung der Entwaldungsverordnung
(Abstimmung Di 12h30)

CDU und CSU hatten sich seit Monaten für eine Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung stark gemacht. Nachdem die EU-Kommission auf unseren Druck hin dies vorgeschlagen hatte, bot sich auch die Chance für weitergehende Verbesserungen des Gesetzes. Eine linke Blockadepolitik hat dies leider größtenteils verhindert.