Vorankündigung der EVP-Fraktion CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Die Themen im Überblick

• Omnibus I-Paket: Bürokratieabbau (Abstimmung Dringlichkeitsverfahren Di 12h, keine Entschließung)
• Rückschau EU-Gipfel vom 20.03. / Europäische Verteidigung (Debatte Di 9h, keine Entschließung)
• Aktionsplan Stahl und Metalle (Debatte Mi 9h, keine Entschließung)
• Zugang zu demokratischen Medien sichern: Radio Free Europe (Debatte Di ca. 17h)

Omnibus I-Paket: Bürokratieabbau
(Abstimmung Dringlichkeitsverfahren Di 12h, keine Entschließung)

Das Plenum wird in dieser Woche in einem Dringlichkeitsverfahren eine Änderung der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und zur Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) anwenden müssen, verschieben. Inhaltliche Änderungen an den Gesetzen werden noch nicht beschlossen.

Rückschau EU-Gipfel vom 20.03. / Europäische Verteidigung
(Debatte Di 9h, keine Entschließung)

Seit dem letzten Eklat im Weißen Haus zwischen Präsident Trump und Präsident Selenskj sind sich die Mitgliedstaaten einig, dass sie sich jetzt schnellstens unabhängig machen müssen in Sachen Verteidigung. In der Plenardebatte werden die Abgeordneten die Ergebnisse des letzten Gipfeltreffens bewerten.

Aktionsplan Stahl und Metalle
(Debatte Mi 9h, keine Entschließung)

Die CDU/CSU-Gruppe setzt sich schon lange für die europäische Stahlindustrie mit ihren vielen guten Arbeitsplätzen ein. Bereits im Sommer 2024 hatte die CDU/CSU-Gruppe mit einem Positionspapier zur Stahlindustrie einen Prozess angestoßen, der nun zum Aktionsplan der EU-Kommission für Stahl und Metalle geführt hat.

Zugang zu demokratischen Medien sichern: Radio Free Europe (Debatte Di ca. 17h)

Mitte März hatte US Präsident Trump die Mittel für die staatliche Behörde auf ein Minimum zusammengestrichen, die Radio Free Europe finanziell trägt. Der Radiosender sollte auch seine eigene Abwicklung einleiten. Dank eines Beschlusses eines Bundesrichters in Washington DC wurde dies vorerst gestoppt. Noch ist unklar, wie es mit Radio Free Europe weitergehen wird.