Die vielfach kritisierte EU-Entwaldungsverordnung soll erst am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Außerdem sollen fast alle Nachweispflichten für Importeure und Händler entfallen, wenn festgestellt ist, dass im Herkunftsland eines Produkts oder relevanten Stoffs bisher keine illegale Entwaldung stattgefunden hat. Dies hat das Europäische Parlament heute mit knapper Mehrheit beschlossen.
Angelika Niebler, oberbayerische CSU-Europaabgeordnete, dazu: „Das heutige Votum ist ein wichtiges Zeichen an unsere bayerischen Waldbesitzer, Mittelständler und Familienbetriebe. Ich habe über Monate hinweg auf eine Verschiebung des Geltungsbeginns der Verordnung sowie eine substantielle Änderung gedrängt. Eine bloße Verschiebung des Inkrafttretens wäre kein Bürokratieabbau, sondern nur Bürokratieaufschub gewesen. Was weder den Wäldern im Amazonas, noch den Mittelständlern in Bayern hilft, ist noch mehr Bürokratie. Die Verantwortung für unsere Wälder sollte nicht auf unseren Mittelstand abgedrückt werden.“
Im Europäischen Parlament haben SPD und Grüne gegen die vereinfachten Vorgaben gestimmt. „Der grüne Bundesminister Habeck hat erst vor kurzem angekündigt, die Kettensäge an die Entwaldungsverordnung anzulegen. Es spricht Bände, dass auf europäischer Ebene trotzdem versucht wird, an diesen bürokratischen Auflagen festzuhalten“, so Niebler.