EU-Kommission schlägt vor, den Start der Entwaldungsverordnung um 12 Monate zu verschieben

Das Startdatum der viel-kritisierten EU-Verordnung über Entwaldung soll von Dezember 2024 auf Dezember 2025 um 12 Monate verschoben werden. Dies hat die EU-Kommission heute auf Drängen der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament vorgeschlagen. Die Verordnung zielt darauf ab, die weltweite Entwaldung mithilfe umfangreicher Dokumentationspflichten für Händler bestimmter Produkte zu bekämpfen. Nach der Verordnung über Entwaldung dürfen in der EU bestimmte Produkte nur noch „entwaldungsfrei“ in Verkehr gebracht oder ausgeführt werden. Darunter sind u.a. Kakao, Kaffee, Palmöl und Holz sowie Produkte, die diese beinhalten.

Angelika Niebler, oberbayerische CSU-Europaabgeordnete, hat über Monate hinweg darauf hingewirkt, dass die EU-Verordnung nicht in Kraft tritt und begrüßt daher den heutigen Vorschlag der Kommission: „Den Vorschlag, den Beginn der EU-Entwaldungsverordnung zu verschieben, halte ich für absolut richtig. Endlich hat die Kommission eingelenkt. Was weder den Wäldern im Amazonas, noch den Mittelständlern in Bayern hilft, ist noch mehr Bürokratie. Die Verantwortung für unsere Wälder sollte nicht auf unseren Mittelstand abgedrückt werden. Wir müssen den Vorschlag für eine
Entwaldungsverordnung auch noch einmal grundlegend überprüfen. Das wird durch die Verschiebung möglich.“

Die in der Entwaldungsverordnung vorgesehenen Pflichten beinhalten die Sammlung und Überprüfung von Geolokalisationsdaten in der Produktionskette, eine Risikoanalyse, die Übermittlung einer Sorgfaltserklärung an ein EU-Informationssystem und die jährliche Veröffentlichung eines Berichts. Das EU-Informationssystem wird voraussichtlich nicht rechtzeitig fertiggestellt. Daraus ergibt sich ein hoher zusätzlicher bürokratischer Aufwand für Unternehmen. Es ist zwar vorgesehen, dass Länder durch die Kommission in Risikokategorien eingestuft werden, sodass der Verwaltungsaufwand für Produkte aus risikoarmen Ländern reduziert werden kann; allerdings liegt diese Liste bisher nicht vor.

„Beim Schutz der (Tropen-)Wälder müssten wir viel größer denken und mit den Entwicklungsländern auf internationaler Ebene zusammenarbeiten und beispielsweise die CO2-Bindung durch die Wälder finanziell honorieren.“