Julia Nawalnaja, Ehefrau von Kreml-Kritiker Aleksej Nawalny, hat uns in dieser Plenarwoche mit einer bewegenden Rede die traurige Realität in Russland vor Augen geführt. Die Ermordung ihres Ehemannes zeigt, wie unberechenbar und brutal Putin vorgeht. Der schreckliche Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat sich am 24. Februar ein zweites Mal gejährt. Von der Grenze in Piding bis zur westlichen ukrainischen Grenze nach Tschop sind es nur 693 Kilometer Luftlinie. Dass ein brutaler Angriffskrieg so nah an uns herangerückt ist, hat unsere Grundüberzeugungen eines friedlichen Europas erschüttert. Hinzu kommt, dass Putins Drohungen gegenüber dem Westen massiv zunehmen und eine eventuelle Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus eine weitere Herausforderung für Europas Sicherheit ist.

Europa hat keine Wahl. Es muss sich selbst um seine Sicherheit und Frieden in Europa kümmern und eine neue Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur aufbauen. Um Europa verteidigungsfähig aufzustellen, müssen auch industriepolitisch die Weichen in Europa richtig gestellt werden. Es braucht in Europa einheitliche Waffensysteme. Während die USA aktuell auf ein Panzersystem setzen, sind es bei uns in Europa 17 unterschiedliche Systeme. Die USA verfügen über 30 unterschiedliche Waffengattungen – bei uns in Europa sind es über 160. Die Interoperabilität von Waffensystemen ist auch deshalb so wichtig, um Europa schlagkräftiger zu machen und Kosten zu sparen. Es muss einheitliche Regeln für europäische Exportkontrollen geben, damit die europäische Industrie im internationalen Wettbewerb bestehen kann und internationale Kooperationen gestärkt werden können. Wir brauchen mehr Koordination und Kooperation auf europäischer Ebene! Und die europäische Verteidigungsindustrie braucht mehr Verlässlichkeit. Dazu gehört neben Aufträgen der Mitgliedstaaten auch, dass Unternehmen aus der Branche Zugang zum Kapitalmarkt erhalten, um Investitionen tätigen zu können. Taxonomie-Regeln führen in der Praxis derzeit dazu, dass Kredit- und Kapitalmarktfinanzierungen für Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie teurer oder gar nicht möglich sind. Die Europäische Kommission handelt jetzt. Eine Sicherheitsstrategie wird kommen, an einem Investitionsprogramm für die europäische Verteidigungsindustrie wird gearbeitet. So soll beispielsweise die Herstellung von Artilleriegranaten in Europa so hochgefahren werden, dass ab Ende 2025 zwei Millionen Granaten pro Jahr in der EU produziert werden können.

Europa muss Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen! Europa hat bereits mit seiner Unterstützung der Ukraine unter Beweis gestellt, dass die Sicherheit in Europa nur gemeinsam verteidigt werden kann.

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