Zur aktuellen Situation in Israel und der europäischen Reaktion darauf erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

„Nach dem barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel sitzt unsere Trauer noch immer tief. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gilt unseren israelischen Freunden. Wir stehen an der Seite Israels. Die Existenz und die Sicherheit Israels sind nicht verhandelbar.
Ein sofortiger Stopp aller direkt und indirekt an staatliche- oder nichtstaatliche palästinische Organisationen fließenden EU-Mittel, mit Ausnahme der international abgestimmten humanitäre Hilfen, ist für die EU der einzig folgerichtige Schritt. Als Grundprinzip für alle EU-Mittel muss jederzeit gewährleistet sein: Kein Cent für Terror. Wer Israels Existenz infrage stellt, darf kein Geld erhalten. Wir erwarten auch eine kritische Prüfung der Arbeit von UNWRA im Rahmen des UN-Hilfsprogramms für Palästina. Leider lässt die Rückverfolgbarkeit der Mittelverwendung bei internationalen Organisationen mitunter zu wünschen übrig. Wir brauchen die größtmögliche Transparenz.“