Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union
Einmal jährlich spricht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Lage der Europäischen Union im Europäischen Parlament. Ein wichtiger Moment, denn dabei werden die Weichen für die politischen Prioritäten der Europäischen Kommission für das kommende Jahr gestellt.
Wir müssen heute liefern und uns auf morgen vorbereiten, sagte die Kommissionspräsidentin. Insbesondere muss Europa als Standort gestärkt werden. Dem kann ich nur zustimmen. Wir haben Reformbedarf in der EU. Die Zahlen für die Wirtschaft sind eindeutig: die Konjunktur schwächelt, Investitionen werden zurückgehalten, Haushalte haben immer weniger Spielraum. Wir müssen alles tun, um unseren Standort zu stärken. Wertschöpfung muss in Europa stattfinden. Entlastung ist das Gebot der Stunde. Wir müssen runter vom Regulierungswahn. Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede die Ernennung eines Beauftragten für kleine und mittelständische Unternehmen angekündigt. Außerdem sollen ab Oktober erste Legislativvorschläge zur Verringerung der Bürokratie um 25% kommen. Das fordern wir in der CSU-Europagruppe schon seit Langem. Wir hoffen sehr, dass unsere Bemühungen endlich Früchte tragen.
Mein Highlight der Rede war, dass die Kommissionspräsidentin unseren Landwirtinnen und Landwirten ihre Anerkennung ausgesprochen hat. Nur gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten können wir die Artenvielfalt schützen und gleichzeitig die Lebensmittelsicherheit gewährleisten. Der vorgeschlagene strategische Dialog mit Landwirtinnen und Landwirten ist richtig.
In die Zukunft blickend, bin ich überzeugt, dass eine unserer wichtigsten Aufgaben in Europa ist, mehr für unsere eigene Sicherheit zu sorgen. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Vision für Bereiche wie Weltraum, Maritimes, kritische Infrastruktur und den Cyberraum. Das ist die Lehre, die wir aus dem schrecklichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ziehen müssen.
Bis zur Europawahl 2024 bleibt nicht mehr viel Zeit, aber es bleibt noch Einiges zu tun. Unser EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber hat es in seiner Rede auf den Punkt gebracht: Wir müssen in Innovation investieren, nicht in Verbotsmodelle. Handel und Werte gehen Hand in Hand: Wir müssen uns um eine starke Union der Demokratien bemühen. Mit dem Migrationspakt, über den aktuell beraten wird, haben wir eine einzigartige Chance, endlich wirksamer gegen illegale Migration vorzugehen. Denn zukünftig sollen bereits an den europäischen Außengrenzen Grenzverfahren durchgeführt werden.
