Zur Trilog-Einigung zum europäischen Datengesetz „EU Data Act“ erklären:

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Mitglied im zuständigen Industrieausschuss:
„Der Data Act ist ein weiterer Meilenstein der europäischen Digitalgesetzgebung. Er wird Datensilos öffnen und das Teilen von nicht-personenbezogenen Daten grundsätzlich erleichtern. Fast jedes Produkt – vom Kühlschrank über die Kaffeemaschine bis hin zum Auto oder Flugzeug – generiert heutzutage Daten. Auf diese können zukünftig nicht nur die Hersteller, sondern auch Verbraucher und Unternehmen einfacher zugreifen. Damit schaffen wir mehr Wettbewerb, denn rund um Daten können sich auf Basis neuer Geschäftsideen neue Dienstleistungen, wie zum Beispiel für Reparaturen und Wartungen, entwickeln, natürlich unter Gewährleistung hoher europäischer Datenschutz-Standards.“

Christian Ehler (CDU), industrie- und forschungspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Der Data Act eröffnet Chancen für Innovation, Wachstum und Wertschöpfung in Europa. Gerade für die europäische Industrie kann dieses Gesetz ein Veränderungsbringer sein, denn es ist der zentrale Baustein für eine florierende europäische Datenwirtschaft. Der Data Act regelt endlich den Zugriff auf die Daten von vernetzten Haushalts- und Industriegeräten, modernsten Maschinen bis hin zu Mähdreschern und Flugzeugturbinen. Diese Trilog-Einigung ist deshalb eine sehr gute Nachricht. Dies ist insbesondere ein großer Erfolg für die EVP, denn wir haben das Gesetz maßgeblich mitgestaltet.

Wir sind zufrieden mit dem Ergebnis. Der Trilog hat insbesondere Verbesserungen zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen gebracht. Der Schutz des Eigentums und die Integrität der Daten steht beim Data Act im Vordergrund. “

Hintergrund:
Am späten Mittwoch Abend haben sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten der EU auf einen Kompromiss zum europäischen Datengesetz (Data Act) geeinigt. Der Data Act regelt unter anderem, wer künftig berechtigt sein wird, die Daten vernetzter Geräte – von smarten Kühlschränken bis hin zu Flugzeugen oder Traktoren, zu nutzen. Das Datengesetz soll den Wettbewerb im digitalen Markt stimulieren und Daten für alle zugänglicher machen – Firmen, Start-ups, aber auch den Nutzerinnen und Nutzern. Der Datenschutz gilt weiterhin uneingeschränkt. Die Einigung muss nun noch formal vom Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten angenommen werden.