Newsletter Dezember 2022
Was steht 2023 an?
In meinem letzten Newsletter dieses Jahres wollte ich eigentlich nur auf wichtige Ereignisse aus dem Jahr 2022 zurückblicken sowie auf die Weihnachtszeit und das neue Jahr 2023 einstimmen. Doch nun erschüttert ein Skandal, der durch Sozialdemokraten im Europaparlament verursacht wurde, das Europäische Parlament: Eva Kaili, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments aus Griechenland, wurde wegen mutmaßlicher Korruption und Geldwäsche festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Die Griechin soll Geld aus dem Golfstaat Katar angenommen haben, um im Interesse Katars Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Es wird vermutet, dass der Dreh- und Angelpunkt dieses Korruptionsskandals eine Nichtregierungsorganisation namens „Fight Impunity“ ist, über die die katarische Regierung Geld und Geschenke verteilt haben soll. Den unglaublichen Skandal aufzuklären und gegebenenfalls unsere Regeln nachzuschärfen, wird Aufgabe in 2023 sein, wobei klar sein muss, dass gerade Kriminelle die Regeln ja immer umgehen.
Meine Lichtblicke: Im nächsten Jahr feiern wir 60 Jahre Elysee-Vertrag – ein besonderer Meilenstein in der Geschichte der deutsch-französischen Freundschaft. Außerdem ist die Einführung des europäischen Einheitspatents mit eigener Gerichtsbarkeit im April einer der größten Meilensteine in der Geschichte des EU-Binnenmarkts. Uns unabhängiger machen bei der Energieversorgung, Lebensmitteln, Rohstoffen und Arzneimitteln wird uns weiter beschäftigen.
Den Zusammenhalt unter den Mitgliedstaaten weiter fördern und unsere rechtsstaatlichen Werte verteidigen ist Aufgabe des Parlaments. Auch den Rahmen zu verabschieden, dass wir in der EU die eigene Infrastruktur auf- oder weiter ausbauen, ist wichtig. Wir müssen auch mehr in die eigene Sicherheit investieren. Es bleibt viel zu tun. Europa ist aber alle Mühen wert.
