Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute gegen die Stimmen der EVP-Abgeordneten das Aus von Verbrennungsmotoren ab 2035 bestätigt. Darauf hatten sich das EU-Parlament und der Rat der EU – also die Mitgliedsstaaten – in den Verhandlungen zur Revision der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge geeinigt.

Diese Entscheidung kritisiert Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:
„Ich halte diese Entscheidung für falsch. Sie lässt weder die aktive Entwicklung von alternativen Kraftstoffen, noch die von Wasserstoffantrieben zu. Wir haben im Europäischen Parlament seit Beginn der Diskussionen für das Prinzip der Technologieoffenheit gekämpft. Der deutsche Bundesverkehrsminister hatte zwar groß angekündigt etwas zu unternehmen, aber nach den Ankündigungen ist wohl nichts mehr passiert. Ich kann nicht verstehen, wie die Bundesregierung und die Renew-Fraktion, der auch die FDP angehört, diese Entscheidung mittragen konnten. Das ist eine schlechte Nachricht, insbesondere für die vielen Zulieferbetriebe der Automobilindustrie.“

Im Gesetzestext gibt es einen Verweis darauf, dass die Kommission einen Vorschlag machen kann, dass Fahrzeuge, die ausschließlich mit CO2-neutralem Kraftstoff betrieben werden, weiter zugelassen werden. Allerdings gilt dies nicht für alle Pkws, sondern nur für bestimmte Fahrzeuge, wie Krankenwägen, und ist nicht verpflichtend. Niebler dazu: „Dieser Verweis ist völlig unzureichend. Zu glauben, dass alternativen Kraftstoffen damit eine Tür geöffnet wird, ist blauäugig. Ein Hoffnungsschimmer bleibt die Überprüfungsklausel, die für das Jahr 2026 vorgesehen ist. Allerdings ist diese nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Unternehmen werden zeitnah Entscheidungen über die Zukunft ihrer Produktionsstandorte treffen müssen. Als EVP-Fraktion konnten wir immerhin durchsetzen, dass die Kommission eine Bewertung der CO2-Emissionen über den gesamten Herstellungsprozess eines Autos bis 2025 vorlegen muss. Damit werden die tatsächlichen Emissionen von Fahrzeugen in Zukunft realistischer betrachtet.“