Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für neue Euro 7-Abgasnormen veröffentlicht. Dazu erklärt die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler:

„Ich lehne strengere Grenzwerte wie sie in der Euro 7-Abgasnorm für Auspuffemissionen vorgeschlagen wurden entschieden ab. Gerade erst wurde das Verbrenner-Aus für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ab 2035 beschlossen. Die Hersteller konzentrieren sich deshalb auf den Elektroantrieb. Ein weiterer Investitionszwang in eine in Europa auslaufende Technologie ist vor diesem Hintergrund das falsche Signal.

Die aktuell größte Herausforderung für die Luftqualität ist die Bestandsflotte. Deshalb ist fraglich, ob dieser Vorschlag aus Umweltgesichtspunkten überhaupt nötig war. Wenn wir die Fahrzeuge auf unseren Straßen mit der aktuell besten verfügbaren Euro 6-Technologie ersetzen würden, wäre die Luftqualität bereits deutlich besser. Stickstoffoxid-Emissionen könnten so um fast 70 Prozent gegenüber 2020 reduziert werden. Diesen Übergang fördern wir aber nicht, wenn wir unsere Hersteller nun zu immer neuen Investitionen zwingen. Diese müssen die zusätzlichen Kosten dann zwangsläufig auf die Endkunden umlegen. Mobilität muss aber bezahlbar bleiben. Ansonsten ist niemandem geholfen, weder unserer Umwelt, noch den Herstellern oder Beschäftigten in der Automobilindustrie.

Die Kommission hat sich für die nächsten fünf Jahre weitgehende Befugnisse zur Änderung von Grenzwerten oder auch Testrandbedingungen und Testverfahren eingeräumt. Solch kurzfristige Anpassungen nehmen der Industrie jegliche Planungssicherheit und sind inakzeptabel.

Gerade für LKW ist dieser Vorschlag fast 10-mal strenger als bisher unter Euro-6. Wenn die entsprechende Technologie zur Einhaltung dieser Grenzwerte für LKW überhaupt verfügbar ist, dann nur zu hohen Anschaffungskosten. So verteuern wir Logistik und sämtliche Lieferketten, die auf den Transport auf der Straße angewiesen sind. Und das zu einer Zeit, in der die Inflation bereits vorangaloppiert und die Verbraucherpreise enorm steigen. Hier brauchen wir dringend einen realistischeren Ansatz. Insbesondere, wenn wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wahren wollen.“