Künftig sollen in der EU bestimmte Produkte nur noch „entwaldungsfrei“ in den Verkehr gebracht oder ausgeführt werden. Darunter fallen Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja, Holz und Rind sowie Produkte, die diese Rohstoffe enthalten, mit ihnen gefüttert oder aus ihnen hergestellt wurden wie etwa Leder, Schokolade oder Möbel. Für derartige in der EU produzierte oder verbrauchte Waren darf kein Wald, einschließlich unersetzlicher Tropenwälder, in landwirtschaftlich genutzte Fläche umgewandelt worden sein. Ziel des Vorhabens ist es, die durch in der EU produzierte oder verbrauchte Waren entstandene Waldschädigung einzudämmen.
Diese Verordnung wurde im Plenum des Parlaments mit großer Mehrheit angenommen. Ich habe gegen diese Verordnung gestimmt, da sie aus meiner Sicht die Unternehmen zu sehr mit neuer Bürokratie belastet.
Ganz klar: Die Wälder sind unsere „grünen Lungen“ und müssen unbedingt geschützt werden, doch die neuen Regeln treffen besonders den Mittelstand hart. Für kleine und mittlere Unternehmen, die in der aktuellen Situation teils ums nackte Überleben kämpfen, bedeutet die neue Pflicht zur Dokumentation und Risikoüberprüfung eine immense bürokratische Belastung. So sollen sie unter anderem überprüfbare Dokumente vorlegen mit Breitengrad und Längengrad aller Grundstücke, auf denen die relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse erzeugt wurden, sowie den Zeitpunkt oder Zeitraum der Erzeugung. Sie sollen eine Risikobewertung erstellen, die die Häufigkeit der Entwaldung oder Waldschädigung in dem Land, der Region und dem Gebiet der Erzeugung enthält und Bedenken in Bezug auf das Erzeugungs- und Ursprungsland, beispielsweise im Hinblick auf das Ausmaß der Korruption oder der Fälschung von Dokumenten und Daten, bewertet.
Es kann nicht Aufgabe der Unternehmen sein mittels Satellitenüberwachungen, Vor-Ort-Audits oder Isotopentests zu prüfen, woher (Vor-)Produkte stammen und ob ihre Lieferanten ehrlich zu ihnen waren.
Natürlich müssen auch Unternehmen beim Umweltschutz in die Pflicht genommen werden, was mit den zahlreichen Vorhaben des EU-Klimaschutzpakets „FitFor55“ und diversen Berichtspflichten auch bereits der Fall ist. Der Schutz der (Tropen-)Wälder ist meines Erachtens aber vordringlich eine staatliche Aufgabe. In internationalen (Handels-)Verträgen mit Entwicklungsländer könnte beispielsweise die CO2-Bindung durch Wälder finanziell honoriert werden. Dadurch könnte der unsäglichen Abholzung im Amazonasgebiet oder Kongobecken meines Erachtens weitaus besser entgegengewirkt werden.