Energie aus Waldholz bleibt weiterhin erneuerbar und förderfähig. Außerdem können Wasserkraftbetreiber ihre Werke weiterhin ohne zusätzliche Hürden betreiben. Darüber hinaus soll der Ausbau von erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Dies hat das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit in der Abstimmung zur Revision der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED III) beschlossen.
Angelika Niebler, oberbayerische CSU-Europaabgeordnete, hält diese Entscheidung für richtig: „Damit wir unsere Klimaziele erreichen, müssen wir alle erneuerbaren Energiequellen nutzen. Energie aus Wasserkraft und Waldholz spielen dabei neben Wind- und Solarenergie eine wichtige Rolle. Das Europäische Parlament hat heute ein starkes Signal an unsere Waldbauern gerichtet, die über Generationen den Wald nachhaltig bewirtschaften und sich ihrer Verantwortung für Umwelt und Klimaschutz bewusst sind.“
Sozialdemokraten, Grüne und Linke wollten, dass Restholz aus Wäldern nicht weiter verfeuert werden darf und somit auch nicht als erneuerbare Energie anerkannt wird. Die CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament lehnte dies entschieden ab und hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass Brennholz weiter als erneuerbar gilt. Denn Waldholz ist eine regenerative Energiequelle, die zur Produktion von beispielsweise Pellets für Heizungen genutzt wird.
Im Europäischen Parlament fand sich nun eine Mehrheit für die weitere 100 % Anrechenbarkeit von Holzenergie. Diese kann nach dem Votum im Europäischen Parlament auch über das Jahr 2022 hinaus auf den erneuerbaren Energiemix angerechnet werden, aber nur in dem durchschnittlichen Gesamtverbrauch der Jahre 2017-2022. Angelika Niebler stellt dazu klar: „Wir haben uns als Europäische Volkspartei bei der Holzenergie dafür eingesetzt, dass es für die Anrechenbarkeit keinerlei Einschränkungen gibt. Dennoch ist der heutige Beschluss eine gute Nachricht für die rund 700.000 Waldbesitzer in Bayern, denn Restholz darf weiterhin für die Erzeugung von erneuerbarer Energie verwendet werden! Wir hoffen, dass wir in den anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten hier noch weitere Verbesserungen erreichen werden.“
Umstritten war zunächst auch, ob Betreiber von Wasserkraftwerken mit zusätzlichen Hürden rechnen müssen. Dies wurde erfolgreich verhindert. Niebler begrüßt dies: „Ich habe mich für die Wasserkraft stark gemacht, besonders für die kleinen Wasserkraftwerke in Bayern, die durch zusätzliche Auflagen nicht mehr rentabel hätten betrieben werden könnten. Im Industrieland Bayern brauchen wir stabile Netze. Anders als Windkraft und Photovoltaik laufen Wasserkraftwerke rund um die Uhr. In Bayern gibt es derzeit noch 4.200 Wasserkraftanlagen mit einer installierten Gesamtleistung von gut 2,9 Gigawatt. Wenn die Wasserkraft zurückgebaut wird, verlieren wir in Bayern ein hohes Maß an Netzstabilität. Gerade in der jetzigen kritischen Situation muss aber unser Motto sein: Jede Kilowattstunde zählt!“
Die Erneuerbare-Energien Richtlinie sieht außerdem vor, den Ausbau von Erneuerbaren Energien durch ambitioniertere Vorgaben bei grenzüberschreitenden Grünstromprojekten und Innovationsquoten zu ermöglichen. Angelika Niebler hält das für richtig: „Es ist sehr gut, dass die von meiner Fraktion vorgeschlagene Erhöhung des Ausbauziels von Erneuerbaren-Energien auf 45 Prozent bis 2030 eine breite Mehrheit gefunden hat. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien für das Erreichen unserer Klimaziele ist zentral. Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den explodierenden Preisen für Energie müssen wir unser Energiesystem noch schneller umbauen. Eine Innovationsquote von 5% soll dazu beitragen, dass neu installierte Kapazitäten aus innovativen Technologien bestehen.“
Die Richtlinie wird in den kommenden Monaten unter der Federführung der tschechischen Ratspräsidentschaft nun weiter zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament beraten werden.