Klimapaket gestoppt

Obwohl ein fertiger Kompromiss auf dem Tisch lag, gab es am Ende bei der Schlussabstimmung für die vorgeschlagene Reform des EU-Emissionshandels keine Mehrheit. Linke, Grüne, Sozialdemokraten und Rechtspopulisten machten uns einen Strich durch die Rechnung, indem sie gegen das Herzstück des Klimapakets, der Reform des Emissionshandels, stimmten, obwohl wir die Industrie nach dem Parlamentsvotum noch stärker in die Pflicht nehmen wollten als dies ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen worden war.

Das ETS (Abkürzung für Emissions Tradings System) ist das wichtigste Instrument der EU, um den Ausstoß an Treibhausgasen langfristig für alle gerecht zu reduzieren. Kraftwerke und Fabriken müssen Verschmutzungsrechte vorweisen können, wenn sie CO2 in die Atmosphäre blasen. Die Verschmutzungsrechte werden dabei kontinuierlich teurer, weil immer mehr dieser Rechte vom Markt genommen werden. Investitionen in Technologien, die den CO2-Ausstoss reduzieren, lohnen sich also.

Mit der Reform sollte der ETS-Umgriff erweitert und die Ziele zur Reduktionsminderung angehoben werden. Neben der Energie sollte es auch den See- und Straßenverkehr sowie Gebäude erfassen.
Ich fand den Kompromiss fair. Wir hätten die Regeln an vielen Stellen verschärft, ohne die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im globalen Wettbewerb zu schwächen. Es nutzt uns schließlich nichts, wenn die Industrie aus Europa abwandert und ihre Klimagase in Ländern mit laxeren Standards rausbläst.

Doch diese in meinen Augen große Chance, unser ambitioniertes Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, wurde nun verpasst. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten von Linken, Grünen, Sozialdemokraten und Rechtsradikalen lehnte die Reform ab. Dabei hatten wir zuvor monatelang über die Punkte verhandelt. Die Gegner hatten sich in kürzerem Zeitraum härtere Vorgaben erhofft.

Für mich hat der vorgeschlagene Zwei-Stufen-Plan Sinn ergeben. Denn die Folgen der Pandemie und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs belasten Verbraucher und Industrie bereits stark. Wir müssen daher aufpassen, dass wir mit unseren Vorschlägen nicht übers Ziel hinausschießen und wir müssen Preisschocks verhindern. Wir wollen das Klima schützen, aber ebenso Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft.

Nun muss ein neuer Kompromissvorschlag erarbeitet werden, der auf eine zweite Runde durch den Umweltausschuss und das EU-Plenum geschickt wird.

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