Newsletter Juni 2022
Krieg gegen die Ukraine
Es ist unfassbar und macht mich unendlich traurig! Über 100 Tage dauert der Krieg gegen die Ukraine nun schon. Der brutale Überfall, der so viel unnötiges Leid, Tod, Zerstörung bringt, hat Europa und die Weltpolitik in Rekordzeit nachhaltig verändert. Im Europaparlament hat der Präsident des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefanchuck, jetzt erneut dafür geworben, den Beitrittsantrag seines Landes zu unterstützen. Er dankte auch den europäischen Ländern für die Reaktion auf die russische Aggression und die Aufnahme der Flüchtlinge.
Tatsächlich haben die EU und der Westen in auch für mich vorher kaum vorstellbarer Einigkeit große Solidarität mit der Ukraine gezeigt, Millionen Flüchtlinge aufgenommen und gezielte Sanktionen gegen Putins verbrecherisches Regime ergriffen. Damit zeigen wir deutlich: Wir stehen an der Seite der Ukrainer. Die Zukunft des Landes liegt auch in meinen Augen ganz klar in Europa. Wir müssen den Ukrainern eine Beitrittsperspektive geben, den Beitritt dann wie bei allen Staaten, die der EU beitreten wollen, nach den vereinbarten Kriterien prüfen.
Umso verärgerter bin ich über das Verhalten Ungarns. Immer wieder schert Viktor Orban aus, um die Agenda seines Landes durchzusetzen. Das Geschacher um das Ölembargo beim vergangenen EU-Gipfel hat Europa sehr geschadet. Und nur wenige Stunden nach der Einigung schnürt Orban unverschämterweise das Paket einfach wieder auf und setzt den Verzicht der EU auf Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kyrill durch. Solche Aktionen lassen die EU einfach schwach aussehen. Viktor Orban darf den Bogen nicht noch weiter überspannen.
