Newsletter Mai 2022
Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Gesellschaft und Wirtschaft
70 Tage dauert dieser fürchterliche Krieg gegen die Ukraine nun schon, der so unendliches Leid und Zerstörung bringt. Wir müssen wirklich alles versuchen, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Der Druck auf Putin muss erhöht werden. Ich begrüße ausdrücklich das von der EU-Kommission vorgelegte 6. Sanktionspaket samt Ölembargo und dem Ausschluss der Sberbank aus dem Zahlungssystem Swift. Putin wird spüren, dass die Sanktionsschrauben immer weiter angezogen werden.
Natürlich hat dieser fürchterliche Krieg in der Ukraine auch Auswirkungen auf uns. Jeder Einzelne ist betroffen von den aktuellen steigenden Energiepreisen und der galoppierenden Inflation. Unsere Wirtschaft schlägt Alarm angesichts dieser Preissteigerungen, den Nachwirkungen der Pandemie, unterbrochenen Lieferketten und dem Fachkräftemangel. Wir müssen auch auf europäischer Ebene noch weit mehr tun und auf die Preisexplosion reagieren. Das Leben muss bezahlbar bleiben. Die Mitgliedstaaten haben hierbei eine große Verantwortung. Die Bundesregierung ist gefordert, das beschlossene Entlastungspaket reicht bei weitem nicht. Auch auf europäischer Ebene sollten wir schleunigst Mittel umstrukturieren, um vor Ort helfen zu können.
Der Europäischen Zentralbank kommt in der aktuellen Situation eine zentrale Aufgabe zu. Preisstabilität zu garantieren, ist die Aufgabe der EZB. Sie muss ihrer Verantwortung endlich gerecht werden! Die Anleihekäufe sind zu beenden und der Leitzins ist anzuheben.
Wir müssen unsere Betriebe und vor allem unseren Mittelstand entlasten, der das Rückgrat unserer Wirtschaft ist. Dazu gehört, die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Dazu gehört, manches Gesetzgebungsvorhaben zu verschieben, wie z.B. die neuen Vorschläge zur Chemikalienregulierung, zu Taxonomie-Vorgaben und für ein europäisches Lieferkettengesetz. Dazu gehört auch, Brachflächen für die Lebensmittelproduktion verfügbar zu machen. Die Europäische Kommission hat hierauf auf unser Drängen hin im Europäischen Parlament erfreulicherweise bereits reagiert und für die Mitgliedstaaten die Flexibilität geschaffen. Berlin ist jetzt gefordert, den Spielraum zu nutzen.
