Zum Angriff Putins auf die Ukraine erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

„Ich bin fassungslos, entsetzt und verstört über die von Putin befohlene russische Invasion in die Ukraine. Das ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auf unsere westliche, demokratische und regelbasierte Werteordnung. Unsere volle Solidarität gilt der Ukraine und den in ihrem Leben bedrohten Menschen.

Für die Europäische Union und unsere Verbündete ist Geschlossenheit nun das oberste Gebot. Die von Ursula von der Leyen angekündigten und bereits auf den Weg gebrachten Sanktionen gegen Russland sind der richtige Weg und haben unsere vollste Unterstützung. Denkverbote hinsichtlich weiterer Maßnahmen zur finanziellen und technologischen Isolation Russlands können wir uns hinsichtlich dieser Bedrohung nicht erlauben.

Über die erheblichen Folgen des russischen Angriffskriegs und der folgenden Sanktionen dürfen wir uns keine Illusionen machen. Mental sind wir weder in Europa noch in Deutschland auf die weitreichenden Konsequenzen des heutigen Tages ausreichend vorbereitet. Hier bedarf es großer Entschlossenheit der Bundesregierung.“