Morawiecki-Rede vor Europaparlament kein Beitrag zur Deeskalation / Polens Regierung höhlt Rechtstaatlichkeit systematisch aus / Konsequenzen gefordert

Zur heutigen Debatte über die Rechtstaatlichkeit in Polen mit dem polnischen Ministerpräsidenten erklären Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament und Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

„Mit dem letzten Urteil des polnischen Verfassungsgerichts hat der Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen eine neue Eskalationsstufe erreicht. Umso bedauerlicher ist es, dass der polnische Premierminister Morawiecki heute im Europaparlament nichts zur Deeskalation beigetragen hat.

Es genügt nicht, wenn Morawiecki und seine PiS-Partei immer wieder beteuern, Polens Platz sei in der EU. Die von der PiS-Regierung angestoßene Justiz-Reform spricht eine andere Sprache. Die Vorgänge aus den letzten Jahren sind leider eindeutig: Die Senkung des Pensionsalters im polnischen Justizwesen, um missliebige Richter loszuwerden, während regierungskonforme Richter zweimal um drei Jahre verlängert werden können; die Pensionskürzungen für Richter, die diese Praxis kritisieren; oder nach der Regierungsübernahme die Nichtverkündung der Parlamentsentscheidung zur Besetzung vakanter Stellen im Justizbereich durch die PiS-Regierung. Schon für sich allein genommen sind diese Vorgänge besorgniserregend, aber in der Summe ein klares Indiz, dass die PiS-Regierung die Gewaltenteilung in Polen systematisch aushöhlt.

Für uns ist klar: Wer wie die PiS-Regierung den EuGH anruft, um den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zu Fall zu bringen und sich gleichzeitig weigert, Urteile des Gerichtshofs anzuerkennen, hat seine Glaubwürdigkeit verspielt. Die europäische Rechtsordnung hat eine allumfängliche Gültigkeit. Sie darf nicht nur dann gelten, wenn es in die eigene politische Agenda passt.

Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission dürfen nicht tatenlos zusehen, wie die polnische Regierung die Rechtsstaatlichkeit weiter abbaut. Wer von europäischen Steuergeldern profitiert, muss sich an die gemeinsam vereinbarten Regeln halten. Auf die polnischen Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit müssen Konsequenzen folgen, bei denen es am Ende auch um die Streichung finanzieller Zuwendungen gehen muss.“