Newsletter Oktober 2/2021
Debatte zu Rechtsstaatlichkeit in Polen
Das war eine durchaus lautstarke Debatte, die wir da im Europaparlament mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki geführt haben. Weil wir auf die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze in den EU-Ländern, also auch in Polen pochen, hat uns Morawiecki Erpressung vorgeworfen. Damit standen die Zeichen auf Sturm!
Aber mir reichen seine Beteuerungen, Polens Platz sei in der EU, einfach nicht. Die angestoßene Justiz-Reform spricht eine ganz andere Sprache. Da wird das Pensionsalter gesenkt, um missliebige Richter loszuwerden, während regierungskonforme Richter zweimal um drei Jahre verlängert werden können. Gleichzeitig werden Richter, die diese Praxis kritisieren, schikaniert und müssen mit Pensionskürzungen rechnen. Schon für sich allein genommen sind diese Vorgänge besorgniserregend, aber in der Summe ein klares Indiz dafür, dass die polnische Regierung die Gewaltenteilung systematisch aushöhlt. Dieser Einschätzung hat sich nun auch der Europäische Gerichtshof angeschlossen.
Wenn rechtsstaatliche Grundsätze in der EU von einzelnen Regierungen derart auf die Probe gestellt werden, stellt dies für Europa insgesamt eine Belastung dar. Hier können wir nicht tatenlos zusehen. Wer von europäischen Steuergeldern profitiert, muss sich an die gemeinsam vereinbarten Regeln halten. Auf die polnischen Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit müssen Konsequenzen folgen. Wenn nötig auch mit Sanktionen. Der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingeschlagene Weg, Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds für Rechtsstaatssünder zurückzuhalten, ist für mich der richtige Weg. Die polnische Regierung muss ihre umstrittene Justizreform endlich zurückdrehen, sonst wird es in dieser Schlacht nur Verlierer geben.
