EuGH-Urteil attestiert erneut besorgniserregende Entwicklung in Polen / Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sind unumstößlich und allgemeingültig / PiS-Regierung muss umstrittene Justizreform zurückdrehen

Zum heutigen EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit der Richter am polnischen Obersten Gericht erklären Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe, und Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

„Das heutige EuGH-Urteil attestiert erneut eine besorgniserregende Entwicklung in Polen. Die polnische Justizreform ist unvereinbar mit EU-Recht. Wenn rechtsstaatliche Grundsätze in der EU von einzelnen Regierungen derart auf die Probe gestellt werden, stellt dies für Europa insgesamt eine Belastung dar.

Unsere Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sind unumstößlich und allgemeingültig. Sie sind Grundpfeiler unserer freien und offenen Gesellschaft und bilden das Fundament der Europäischen Union. Wir können nicht zulassen, dass rechtsstaatliche Prinzipen aufgrund kurzfristiger und kurzsichtiger politischer Ziele verwässert werden.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich hinter den EuGH stellen und uneingeschränkt die Gültigkeit von Entscheidungen des höchsten europäischen Gerichts einfordern. Andernfalls droht ein irreparabler Schaden für die EU. Der von Ursula von der Leyen eingeschlagene Weg, Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds für Rechtsstaatssünder zurückzuhalten, ist der richtige Weg. Die PiS-Regierung muss ihre umstrittene Justizreform endlich zurückdrehen, sonst wird es in dieser Schlacht nur Verlierer geben.“