Zur Debatte des Europaparlaments über die Zukunft der EU-US Beziehungen erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Mitglied der USA-Delegation:

„Die Ereignisse der vergangenen Wochen – man denke an den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan oder den indo-pazifischen Sicherheitspakt AUKUS – haben unsere hohen Erwartungen an einen gleichberechtigten und vertrauensvollen Neustart in den Beziehungen zu den USA unter Präsident Joe Biden nicht erfüllt. Dennoch bleiben die USA unser wichtigster strategischer Partner.

Eine starke Beziehung setzt Vertrauen voraus und die USA und die EU sind hier gleichermaßen gefordert. Wir haben gemeinsame Interessen und auf diese sollten wir uns gerade in Hinblick auf den neuen Handels- und Technologierat konzentrieren. Besonders notwendig wäre es beispielsweise, gemeinsame Lösungen für die Lücken in den Lieferketten für Halbleiter zu finden und die Halbleiterproduktion hochzufahren. Bei BMW, Opel und VW wird wegen des Chipmangels schon die Produktion gedrosselt, ganze Förderbänder stehen still. Hier müssen wir dringend handeln.

Aber auch gemeinsame Regeln für KI und die Plattformökonomie sollten jetzt eine Priorität sein. Nicht zuletzt sollten wir uns in unserem Verhältnis zu China strategisch enger mit den USA abstimmen.

Doch eines ist auch klar: Eine vertrauensvolle und stabile Allianz mit den USA schließt europäische Eigenständigkeit nicht aus. Deshalb sollten wir zudem daran arbeiten, die europäische Verteidigungsunion jetzt voranzutreiben.“