Anlässlich der heutigen Plenardebatte des Europaparlaments zur Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe erklärt Prof. Dr. Angelika Niebler (CSU), Mitglied des Europäischen Parlaments: „Wir dürfen an den Patentschutz keine Axt anlegen. Ohne Patentschutz wird es in Europa keine Innovationen und keine Erforschung von Impfstoffen geben.“

Die Europäische Union hat sich als einzige Weltregion durch Impfstoffexporte solidarisch mit anderen Ländern gezeigt. Über 200 Mio. Impfdosen hat die EU bereits an Drittstaaten geliefert. „Natürlich sind weitere Maßnahmen nötig. Es müssen Produktionskapazitäten hochgefahren und die Lieferprozesse beschleunigt werden. Außerdem muss der Impfstoff bezahlbar bleiben. Den Patentschutz aufzuheben oder diesen durch Zwangslizenzen auszuhebeln, bringt uns in der Pandemie-Bekämpfung aber kein Stück weiter – ganz im Gegenteil.“

Die Situation in Indien und dem afrikanischen Kontinent ist besorgniserregend. In Indien gibt es täglich etwa 280.000 Neuinfektionen. Über 4,5 Mio. Menschen sind in Afrika bereits am Coronavirus erkrankt. Hilfe ist daher dringend geboten. „Wir in der Europäischen Union haben geholfen und wir werden weiter helfen.“

„Patente müssen jedoch weiterhin geschützt werden. Über 20 Jahre haben beispielsweise BioNTech und CureVac an der mRNA-Technologie geforscht. Ohne Patentschutz würde keine solche Forschung angegangen werden. Den Patentschutz einzuschränken löst zudem das Problem nicht, hätte vielmehr den gegenteiligen Effekt in Bezug auf die Weiterentwicklung des Impfstoffes gegen mögliche Mutanten oder die Bekämpfung künftiger Pandemien.“

„Wir brauchen schnell mehr Impfstoff, müssen daher an den richtigen Schrauben drehen“, so Angelika Niebler.