Zur heute beschlossenen Resolution des Europäischen Parlaments für koordinierte Maßnahmen gegen die Covid19 Pandemie und ihre Folgen, sagt die CSU-Europagruppenvorsitzende Prof. Dr. Angelika Niebler:

„Die Entschließung des Europaparlaments ist eine umfassende Antwort auf die epochalen Herausforderungen der Corona-Krise. Wir haben an der Entschließung konstruktiv mitgearbeitet und unterstützen europäische Solidarität. Die Lösungen, die nach intensiven Debatten von den Finanzministern gefunden wurden, sind tragfähig. Es ist richtig, dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen und neue Wege gehen, um schnelle Hilfe zu ermöglichen. Kredite aus dem ESM, erweiterte Kreditgarantien der EIB sowie Kredite für Kurzarbeiterhilfen sind ein großes und  solidarisches Paket.

Änderungsanträge, die die Verbindung von Verantwortung und Haftung auseinanderbringen oder die Grundsätze nachhaltiger Haushaltspolitik in Frage stellen, habe ich abgelehnt. Dazu gehört die Forderung nach Aufweichung der Bestimmungen für das Europäische Semester, nach einer Einführung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung, sowie die Forderung nach Euro-
Bonds.

Ich unterstütze das Ansinnen der Kommission, eine neue Industriestrategie für die EU zu entwickeln, die eine wettbewerbsfähigere und widerstandsfähigere Industrie zum Ziel hat. Wichtige Produkte wie Medizin, pharmazeutische Wirkstoffe, medizinische Geräte und Material müssen für Notfälle in der EU verfügbar sein. Hierzu kann es nötig sein, dass in Europa vermehrt produziert bzw. bevorratet werden muss.

Gleichzeitig müssen wir KMUs noch besser unter die Arme greifen. Sie müssen liquide bleiben und die Arbeitsplätze erhalten können. Auf europäischer Ebene brauchen wir eine KMU-Aufschwung-Strategie mit der wir bürokratische Hürden abbauen, Zugang zu Finanzierung vereinfachen und Investitionen in strategische Wertschöpfungsketten fördern.

Die heutige Entschließung zeigt, dass das Europaparlament handlungsfähig ist und Mehrheiten für pragmatische und solidarische Lösungen erarbeiten kann.“