Niebler begrüßt die Forderung nach verpflichtender Solidarität unter den Mitgliedsstaaten
Zur heutigen Präsentation der neuen Vorschläge für eine gemeinsame EU-Asyl- und Migrationspolitik der EU-Kommission erklärt die Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Prof. Dr. Angelika Niebler:
„Der neue Migrationspakt der Europäischen Kommission ist ein wirklich faires Angebot an die EU-Mitgliedstaaten, die es bisher abgelehnt haben, Verantwortung für die gemeinsame Migrationspolitik zu übernehmen. Ich erwarte mir, dass die Staaten Mittel- und Osteuropas auf Basis dieser Reformvorschläge nun den Willen zeigen, gemeinsam zu einer Lösung zu kommen.
Den Vorschlägen zufolge sollen Mitgliedstaaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sich anderweitig solidarisch zeigen können, zum Beispiel bei der Rückführung abgelehnter Asylsuchender. Im Jahr 2018 beispielsweise konnten lediglich 36 Prozent der abgelehnten Asylsuchenden in ihre Heimatländer zurückkehren. Die effektive Unterstützung zur Rückkehr dieser Menschen – finanziell, logistisch sowie diplomatisch – soll demnach künftig als Ersatzleistung zur Aufnahme von Flüchtlingen gelten.
Mit diesem Vorstoß kommt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten, die sich weigern auch nur einen Flüchtling aufzunehmen, weit entgegen. Die Verhandlungen der nächsten Wochen werden nun zeigen, ob diese Länder auch bereit sind, einen längst überfälligen Schritt in Richtung europäische Solidarität zu machen. Bayern zeigt seit 2015 Verantwortung und Menschlichkeit beim Thema Asyl. Wir können von unseren europäischen Partnern erwarten, dass zumindest das Interesse vorhanden ist, uns zu helfen und einen Teil der Last mitzutragen.
Abgesehen davon ist es begrüßenswert, dass die Kommission plant, die Kontrollen an den EU-Außengrenzen künftig strenger handzuhaben. Der Ruf nach kontrollierter Migration darf keine Floskel bleiben, sondern muss Realität werden. Nicht die Schlepper und Schleuser müssen entscheiden, wer kommt, sondern die Mitgliedstaaten durch geregelte Verfahren. Dazu müssen wir den Ländern an den EU-Außengrenzen jedoch auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.
Das brennende Lager in Moria hat uns schmerzlich in Erinnerung gerufen, dass wir auf europäischer Ebene nach über vier Jahren noch immer keine Lösung für eine gemeinsame Migrationspolitik haben. Dieser erneute Anlauf muss gelingen. Wenn wir scheitern, bedeutet das ernsthaften Schaden für die Glaubwürdigkeit unserer gemeinsamen europäischen Werte und die Kompromissfähigkeit der Union.“
